Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

WBS

(Stand 01.01.2007)

§1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der WBS Internet Advertising (im nachfolgenden Anbieter genannt) für das Angebot dem Anbieter mit einem Vertragspartner (im nachfolgenden Kunde genannt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn der Anbieter dies schriftlich bestätigt hat. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Wird in einem Teilbereich der Geschäftstätigkeit ein Vertrag abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen der AGB dieses Teilbereiches zusätzlich zum Allgemeinen Teil.
2. Es wird ein Internetzugang seitens des Kunden vorausgesetzt.

§2 Vertragsgegenstand
1. Der Anbieter bietet seinen Kunden Internetdienstleistungen an. Das Leistungsspektrum ist der Webseite von WBS Internet Advertising zu entnehmen. Hierzu zählen insbesondere das Webhosting, die Bereitstellung von Serverressourcen, Domainservices, Internet Advertising und Webdesign. Details ergeben sich aus dem jeweils vom Kunden bestellten Leistungspaket und den dortigen Angebotsbeschreibungen.

§3 Vertragsschluss, -laufzeit & -kündigung
1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung beim Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter versendet daraufhin zur Überprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden zunächst eine Eingangsbestätigungsmail (Bestellinformationsmail), die der Kunde überprüft und bestätigen muss. Diese Eingangsbestätigungsmail stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Die Annahme des Auftrages durch den Anbieter erfolgt durch eine gesonderte Bestellbestätigungsmail und/oder durch die Zuteilung des bestellten Serverplatzes und die Vergabe eines Passwortes.
2. Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr bereits erreicht hat. Der Anbieter schließt Verträge nur mit Personen über 18 Jahren!
3. Die Vertragslaufzeit entspricht dem Zahlungsintervall der angebotenen Leistung. Die Verträge sind von beiden Seiten jeweils 14 Tage vor Vertragsverlängerung kündbar. Ein Vertrag verlängert sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird. Eine Rückvergütung für bereits im Voraus bezahlte Beträge wird nicht gewährt. Kündigungen haben schriftlich, mindestens mit einem einfachen Brief oder per Telefax zu erfolgen. Bei ordnungsgemäßer Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
4. Wird eine Domain gekündigt und soll zum Vertragsende gelöscht werden, ist der Anbieter zu einer frühzeitigen Löschung berechtigt, falls dies aus abrechnungstechnischen Gründen zur Vermeidung von Folgejahrsberechnungen notwendig ist. Kündigt ein Kunde und gibt an, dass die Domain zu einem anderen Provider wechseln soll, der neue Provider die Domain aber nicht bis zum Vertragsende übernommen hat und sich die Registrierung der Domain jährt, so wird die Domain für ein weiteres Jahr berechnet.

§4 Konditionen & Preise
1. Die angegebenen Preise verstehen sich bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich und unterliegen Beschränkungen gemäß den jeweiligen Angebotsbeschreibungen (http://www.wbs2000.de).
2. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Der Vertrag wird gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

§5 Zahlungsbedingungen & -fristen
1. Die Rechnungsstellung erfolgt per Post oder per E-Mail an die vom Kunden angegebene (Email)-Adresse. Die Rechnungsbeträge sind binnen 10 Tagen fällig.
2. Beanstandungen von Rechnungen müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich gegenüber dem Anbieter erhoben werden. In Bezug auf nutzungsabhängige Vergütungen beträgt die Einspruchsfrist 8 Wochen.
3. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 20 Tage in Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Webpaket bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
4. Überweist der Kunde zuviel Geld, so wird der Betrag dem Kundenkonto gutgeschrieben. Bei der nächsten Rechnung wird der Betrag als Gutschrift auf der Rechnungsposition verrechnet. Eine Rücküberweisung des zuviel bezahlten Betrages ist innerhalb von vier Wochen vom Überweisungstag möglich.
5. Hat der Kunde zur Bezahlung der bestellten Leistungen die Zahlungsart Bankeinzug gewählt, so ist vom Kunden eine ausreichende Deckung des Kontos zu gewährleisten. Verursacht der Kunde eine Rücklastschrift, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 7,00 Euro und der dem Anbieter entstandenen Bankgebühren. Hierbei steht es dem Kunden frei den Nachweis zu führen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§6 Datensicherheit & Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Anbieter - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde hiervon Sicherheitskopien her, die nicht auf dem beim Anbieter gemieteten Speicherplatz abgelegt werden dürfen. Die Server werden regelmäßig gesichert, doch für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.
2. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort vom Anbieter. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
3. Der Kunde hat seine Nachrichten von der beim Anbieter angegebenen E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen von höchstens drei Wochen abzurufen.
4. Der Anbieter kann Änderungen durchführen, sofern sie aus technischer oder rechtlicher Sicht notwendig sind oder die Änderung aufgrund des technischen Fortschritts erfolgt. Der Kunde wird über anstehende Änderungen informiert und wirkt unentgeltlich, soweit erforderlich, bei der Umstellung oder Änderung in seinem Einflussbereich mit.

§7 Veröffentlichte Inhalte, Rechtlicher Schutz des Domainnamens
1. Der Kunde veröffentlicht die Inhalte für seine bestellte Dienstleistung selbstständig mit Zuhilfenahme der erhaltenen Zugangsdaten. Hierbei findet keine Überprüfung durch den Anbieter statt. Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass der Anbieter eine eingehende Einzelfallprüfung in dem Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Anbieter ist daher berechtigt, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden und/oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.
2. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht von Deutschland verstoßen könnte. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
3. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Anbieter vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder an die Vergabestellen zurückzugeben.

§8 Gewährleistung
1. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Anbindung von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Monatlich kann maximal 1% der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh MEZ durchgeführt und vorher angekündigt.
2. Die Dienstleistung des Anbieters ist die Bereithaltung der Kunden-Web-Seiten zum Abruf auf WWW-Servern, für Störungen innerhalb des Internet übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.
3. Erbringt der Kunde den Nachweis, dass die zugesicherte Erreichbarkeit unterschritten wurde, wird pro 1% geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 3 % des monatlichen Mietpreises erstattet.

§9 Haftung, Schadensersatz
1. Der Anbieter schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, auf den monatlichen Vertragswert beschränkt.
3. Der Kunde verpflichtet sich keine unerwünschten Werbeemails (sogenannte Spam-Mails) über die vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen zu versenden. Wird der Kunde vom Anbieter auf einen Missstand hingewiesen, z.B. unsichere Skripte auf dem Speicherplatz, so hat er unverzüglich tätig zu werden. Bei Missachtung dieser Regelung macht sich der Kunde gegenüber dem Anbieter schadensersatzpflichtig.

§10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

WBS Internet Advertising
Waldstrasse 2 , 27446 Anderlingen
office@wbs2000.com
Fax: +49 (0)4284 927836

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung (Bereitstellung des Servers, Beantragung der Domain) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat (z.B. Freischaltung von Kundenaccounts etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung

Besonderer Teil
§11 Sonderregelungen bestellter Dienstleistung
1. Falls entsprechende Dienstleistungen vom Kunden bestellt wurden, sind neben den vertraglichen Regelungen, der Preisliste und dem allgemeinen Teil der AGB die anwendbaren Sonderregelungen zusätzlich gültig. Bei Überschneidungen des Allgemeinen Teils der AGB und des Besonderen Teils der AGB gilt der Besondere Teil vorrangig.

§12 Shared-Hosting (Speicherplatz) & Domainservices
1. Dieser Abschnitt ist für Kunden gültig, die beim Anbieter ein Webhosting (Speicherplatz) Angebot oder Domainservice nutzen.
2. Der Kunde hat es zu vermeiden, das Server-System übermäßig zu belasten. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten und/oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb nach Prüfung des Einzelfalls temporär zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Kunde wird über eine Sperrung möglichst im Vorfeld der Maßnahme informiert, um gegebenenfalls vorab Abhilfe zu schaffen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dem Anbieter steht in diesen Fällen zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Bereits gezahlte Beträge werden für den Fall der Ausübung dieses außerordentlichen Kündigungsrechts zurückvergütet.
3. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos und ohne Gewähr an die jeweilige Domainvergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige Domainvergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen, da dieser hierauf keinen Einfluss hat.
4. Eine Nutzung für Erotik- und Downloadangebote (insbesondere für Hacker- oder Serialtools) ist unzulässig. Die Installation von Software, deren Datentransfer nicht standardmäßig gemessen werden kann (gemessen wird www-Traffic, Mail-Traffic, FTP-Traffic), insbesondere die Installation von Daemons ist nicht zulässig und führt zur Sperrung des jeweiligen Angebotes (bis zur Entfernung der entsprechenden Software) und zur Nachberechnung des angefallenen Datentransfers mit 1,50 Euro pro GB.
5. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger mit gleicher Nachricht im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") untersagt. Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails versendet, ohne dass er von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Account über den die E-Mail verschickt oder der beworben wurde, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
6. E-Mail Postfächer, die beim Anbieter unterhalten werden, dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für Dateien und Daten zu nutzen.
7. Für den Fall, dass die in der jeweiligen Angebotsbeschreibung angegebenen Beschränkungen des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Anbieter berechtigt, einen zusätzlichen Betrag in Rechnung zu stellen (1,50 Euro pro GB). Dem Kunden wird über das Konfigurationsmenü die Möglichkeit gegeben, den Datentransfer auf den Inklusivtransfer zu beschränken und somit die Überschreitung des vertraglich festgelegten Transfervolumens zu vermeiden. Soll eine Extradomain zur Hauptdomain werden, so fällt eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro an.
8. Gibt der Kunde die Rückmeldung, dass eine Beeinträchtigung nach Abs. 2, 5 oder 6 behoben wurde, wird der Account schnellstmöglich wieder freigeschaltet. Muss der Account erneut aufgrund des gleichen Sachverhaltes gesperrt werden, wird dem Kunden die benötigte Technikereinheit in Rechnung gestellt.
9. Die Eintragung des Domaininhabers bei der Domainvergabestelle wird mit den Daten des Kunden vorgenommen.

§13 Datenschutzbestimmungen
1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, wenn sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Der Kunde kann jederzeit über die gespeicherten, personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Änderungs- und/oder Löschungswünsche kann der Kunde dem Anbieter unter office@wbs2000.com übermitteln.

§14 Sonstige Bestimmungen & Gerichtsstand
1. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Anbieter für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.
3. Gerichtsstand für Unternehmer ist Bremervörde, der Anbieter ist berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Niederlassungssitz zu verklagen.